„Digitale Strategie 2025“: Sigmar Gabriels Masterplan für ein digitales Deutschland

„Digitale Strategie 2025“: Sigmar Gabriels Masterplan für ein digitales Deutschland

Bildschirmfoto 2016-03-14 um 08.10.43Dass Digitalpolitik mehr bedeuten muss als 50 Mbit-Leitungen und eine Vernetzung der Fabriken hat offenbar auch die Bundesregierung nun verstanden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird daher auf der CeBIT seine „Digitale Strategie 2025“ vorstellen, eine Art Masterplan für ein digitales Deutschland. Das 60-Seiten-Dokument, das dem Netzökonom-Blog vorliegt, umfasst in ihren „Zehn Schritte in die Zukunft“ vor allem die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Arbeitsmarkt. Eine „regierungsübergreifende Digitalagentur“ soll den Plan umsetzen, mit dem aber in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist. Wahrscheinlich testet Gabriel mit der Strategie, wie viele Stimmen die Digitalpolitik bei der nächsten Bundestagswahl 2017 bringen könnte.

Als Voraussetzung für die Digitalisierung geht Gabriel zunächst das langsame Breitbandnetz in Deutschland an. Im internationalen Vergleich der Übertragungsgeschwindigkeiten liegt Deutschland jenseits von Rang 20 in der Welt; beim wichtigen Glasfaser sogar erst auf Rang 28, weil gerade einmal ein Prozent der Bevökerung damit ans Netz angeschlossen ist. Für das Breitband ist zwar sein CSU-Kollege Dobrindt zuständig, doch der hat bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt, die den Menschen in den ländlichen Regionen helfen.

  • Breitband: „Bis 2025 muss ein Gigabit-Glasfasernetz stehen“, sagt Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig. 100 Milliarden Euro soll der Ausbau in den kommenden zehn Jahren kosten. In den Ballungszentren setzt die Regierung weiterhin auf die privaten Anbieter; für das unterversorgte Land soll ein Zukunftsinvestitionsfonds mit 10 Milliarden Euro eingerichtet werden. Das Geld soll zumindest teilweise aus der nächsten Versteigerung der Mobilfunklizenzen kommen. Unternehmen sollen dabei bevorzugt an das entstehende Gigabit-Netz angeschlossen werden.
  • Startups: Entlastung von Bürokratie und mehr Wagniskapital für die Startphase, um eine „neue Gründerphase“ einzuleiten.
  • Mittelstand: Die Unternehmen sollen Anreize für Investitionen in die digitale Transformation erhalten. (Volumen: Eine Mrd. Euro)
  • „Industrie 4.0“: Um Deutschland zum modernsten Industriestandort der Welt zu machen, soll ein Förderprogramm für Mikroelektronik eingerichtet werden. (Volumen: Eine Mrd. Euro). „Digitalisierung muss in die DNA der deutschen Wirtschafts, insbesonders des Mittelstands, eingeschrieben werden“, sagte Machnig der SZ.
  • Bildung 1: Digitales soll Kernbestandteil der Bildung werden. „Kein Kind soll 2025 mehr die Schule verlassen, ohne nicht zumindest eine grundlegende Idee zu haben, was ein Algorithmus ist und wie Programmieren funktioniert“, sagte Machnig. Auch die duale Berufsausbildung soll auf die Anforderungen der digitalen Wirtschaft ausgerichtet werden.
  • Bildung 2: Zusätzliche Lehrstühle, etwa für Big Data oder IT-Sicherheit, sollen an den Hochschulen eingerichtet werden.
  • Haus der Digitalisierung“ in Berlin soll Anwendungsbeispiele für neue Technologien zeigen.

Einzelne Punkte aus dem Programm sind Änderungen der Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen in Digitaltechnik attraktiver zu machen. „Investitionen in Software und Digitaltechnik leisten einen wesentlichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Um den immer kürzeren Innovationszyklen gerecht zu werden, sollten die Abschreibungsfristen für Hard- und Software sowie alle Geräte der Digitaltechnik auf maximal drei Jahre reduziert werden“, heißt es in dem Papier.

Weitere Punkte aus dem Papier:

„Wir entwickeln unser bestehendes Förderinstrumentarium für Start-ups weiter, beispielsweise durch Gründung des Coparion-Fonds (Ausgliederung des ERP-Startfonds, durch ERP-Sondervermögen und KfW zur Verbesserung der Förderung von Technologie-Start-ups und jungen, innovativen Unternehmen; durch die Ausweitung der Start-up-Förderung im Rahmen von EXIST; durch die Aufstockung des ERP/EIF Venture Dachfonds, und durch das Engagement der KfW als Ankerinvestor im Venture Capital-Markt im Rahmen der ERP Venture Capital-Fondsfinanzierung (Budget von 400 Millionen Euro im Risiko des ERP-Sondervermögens) und ergänzen dies um eine Wachstumsfazilität in Höhe von 500 Millionen Euro, die 2016 gemeinsam mit dem European Investment Fund aufgelegt wird. Diese soll als Co-Investmentfonds gemeinsam mit erfolgreichen Venture Capital-Managern/ Fonds in innovative deutsche Wachstumsunternehmen in einer Größenordnung von 30 bis 40 Millionen Euro pro Beteiligung investieren.“

„Wir wollen die Börse als Finanzierungsquelle für junge und innovative Wachstumsunternehmen wiederbeleben und damit einen wichtigen Exit-Kanal für Wagniskapitalfinanzierungen wieder öffnen. Hierzu liegen mit dem Abschlussbericht des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufenen Round Table eine Reihe von Handlungsempfehlungen vor. Im Sommer 2016 legen wir eine Bestandsaufnahme des inzwischen Erreichten vor.“

„Im Bereich der Fusionskontrolle ist nach deutschem Recht eine Anpassung notwendig. Aufgreifschwellen für die Kontrolle setzen bisher nur am Umsatz der fusionierenden Unternehmen an. Speziell im digitalen Bereich können jedoch bereits umsatzschwache Unternehmen hohe Marktrelevanz besitzen, die sich in Relation dazu in sehr hohen Kaufpreisen widerspiegeln (Beispiel: Übernahme von WhatsApp durch Facebook). Zur Schließung dieser Lücke werden wir deshalb im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine an den Transaktionswert anknüpfende Ergänzung einführen“

„Informatik, Datenanalyse und Internet sollen als interdisziplinäre Elemente Eingang in andere Fachbereiche finden – insbesondere in die wirtschaftswissenschaftlichen und in die rechts-, politik- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten. Wissenschaftlich-technische Kompetenz muss mit ökonomisch-politischer Bewertungs- und Regulierungskompetenz einhergehen. So wie Digitalisierung im Unternehmen nicht mehr nur Thema der IT-Abteilung und gesamtwirtschaftlich nicht mehr nur Thema der IT-Branche ist, muss Digitalisierung auch an den Hochschulen die Grenzen der Fachbereiche überwinden“

„Die Digitalagentur soll mittelfristig als Servicestelle die Aufgabe übernehmen, Unternehmen und Verbraucherinnen beziehungsweise Verbraucher zu informieren, Behörden als zentrale und kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen und auch Umsetzungshemmnisse für politische Strategien zu identifizieren und abzubauen. So wie das Umweltbundesamt oder das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration kann eine neu zu schaffende Digitalagentur helfen, eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Das denkbare Aufgabenspektrum der Agentur umfasst daher:
• Analyse, Marktbeobachtung und Berichtswesen zur Digitalisierung, • Beratung und Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen sowie praktische Hilfen,
• Reduzierung von gesamtwirtschaftlichen Informations- und Koordinationskosten, • Unterstützung wichtiger Anwendersektoren (Industrie, Dienstleistungen) bei der Nutzung von Digitalisierungspotenzialen,
• Streitschlichtung und Behandlung von Verbraucherbeschwerden,
• Kontakt und Kooperation mit Kommunen, Ländern, europäischen und internationalen Stellen sowie mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Stakeholdern.

Neben einer stärkeren Institutionalisierung der Digitalen Agenda geht es bei der Digitalagentur insbesondere auch um den nachhaltigen Aufbau von Digitalisierungskompetenz in ökonomischer, rechtlicher und technischer Dimension. Mit Blick auf die teils evolutionären, teils revolutionären Wirkungen der Digitalisierung und Vernetzung soll die dynamisch verlaufende Entwicklung wissenschaftlich analysiert und kontinuierlich begleitet werden (Technologiefolgeabschätzung). Mit dieser Wissens- und Erfahrungsbasis für die digitale Transformation wäre die Behörde als wirtschaftlich neutraler Thinktank für eine Politikberatung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Digitalisierung prädestiniert“

Die Punkte klingen vernünftig, hätten aber schon vor Jahren angegangen werden müssen, da Deutschlands Rückstand in der digitalen Welt schon ziemlich groß ist. Wer sich die bisherigen Erfahrungen in der Digitalpolitik anschaut, sollte keine schnellen Erfolge erwarten, zumal in der aktuellen Legislaturperiode ohnehin nichts mehr davon umsetzbar ist und der Plan wohl Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 wird. Denn das aktuelle EFI-Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016 (PDF) hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis in der Digitalpolitik ausgestellt. E-Government oder elektronische Gesundheitskarte sind bisher sicher keine Erfolgsgeschichten; Industrie 4.0 ist als Digitalisierung der Fabriken zu einseitig auf die Produktion und Effizienzfortschritte ausgelegt, ohne eine wirkliche Digitale Transformation einzuleiten.

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